Archiv für den Tag: 26. November 2008

Gastkommentar: Heiko Hilker zur Rechnungshof-Rüge an die SLM

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Der folgende Beitrag stammt aus dem Blog des Landtagsabgeordneten und Medienpolitikers Heiko Hilker (heiko-hilker.de) und ist dort unter der Überschrift „Gebührenverschwendung bei der SLM: Kontrolle und klare Auflagen gefordert“ erschienen:

„Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) hat 23 Mitarbeiter. Die Personalkosten liegen bei fast 1,3 Mio. Euro und binden fast einen Viertel des Etats. Die SLM verfügte zum 31. Dezember 2005 bei einem Jahresetat von 5,5 Mio. Euro über Rücklagen von fast 2 Mio. Euro. Um über Jahre hinweg viel Geld anzusparen, musste sie nicht einmal bei den Ausgaben knausern (sparen).

Ein Büro wurde für 33.300 € ausgestattet. Die Möbel schlugen mit rd. 14.000 €, Computertechnik mit 9.300 €, Fernseh- und Rundfunkempfangstechnik mit 7.700 € sowie Bilder mit 2.300 € zu Buche. Warum kann nicht derjenige, der in seinem Büro Bilder haben möchte, diese selbst bezahlen? Weiterlesen →

Korruptionsaffäre: insgesamt 17 Verfahren gegen Journalisten

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Insgesamt 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten gab es im Rahmen der sogenannten Korruptionsaffäre. Das hat eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion an das Justizministerium ergeben. Unter der Überschrift „17 Verfahren gegen Journalisten“ heißt es in der „Sächsischen Zeitung“ vom Dienstag:

„Dabei ging es unter anderem um üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Sieben Verfahren sind eingestellt worden. Ein Autor wurde wegen unwahrer Behauptungen rechtskräftig verurteilt. Außerdem wurden vier Strafbefehle beantragt. Fünf Verfahren sind noch offen, darunter auch gegen Mitarbeiter des ‚Spiegel‘.“