Weiter heißt es dort: “Unser Dank gilt den StadträtInnen von SPD, Grünen, Linken und Bürgerfraktion, die sich für die Medienlandschaft Dresdens stark gemacht und die Existenz von coloRadio für 2010 gesichert haben, der Bundesnetzagentur, des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und ganz besonders dem sächsischen Medienrechtler RA Thomas Neie. Hundert SendungsmacherInnen freuen sich, endlich wieder mit Meinungsvielfalt, kultureller Breite und schicker Musik on Air zu sein.”

Die drei Sender waren seit Mitte April nicht mehr über UKW empfangbar. Hintergrund ist ein Streit um die Übernahme der Sendeleitungskosten für die Freien Radios durch Apollo.

Hintergründe finden Sie in unseren Meldungen: “Freie Radios nicht mehr über Apollo-Frequenzen zu hören” und “Martin Deitenbeck: ‘Wer mehr will, muss es auch finanzieren‘” sowie auf der Seite der Freien Radios.

Nachtrag: Bei SZ-Online ist inzwischen die dpa-Meldung zum Thema zu finden: “Bürgerradios senden wieder auf UKW“.

Der Geschäftsführer der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) Martin Deitenbeck hat mir am Rande des Medientreffpunkt Mitteldeutschland vergangene Woche einige Fragen zum Thema Freie Radios in Sachsen beantwortet. Auch wenn zwischenzeitlich erste Gerüchte aufgetaucht sind, dass die Freien Radios schon bald wieder senden, gibt das Interview doch den einen oder anderen Hinweis zum Konflikt.

Mehr zum Hintergrund, warum die Freien Radios derzeit nicht auf UKW zu hören sind, finden Sie in unserem Bericht: “Freie Radios nicht mehr über Apollo-Frequenzen zu hören“. Die Internetseite der Freien Radios finden Sie hier.

Hinweis: Das Interview ist für das Blog des Presseclub Dresden wie auch für mich eine Premiere. Ich bitte, die holprig gestellten Fragen, die etwas unglückliche Perspektive und die Tonkulisse zu entschuldigen.

Der Vollständigkeit halber sei dies auch hier gemeldet: Seit heute sind die Freien Radios Sachsen, also Coloradio Dresden, Radio blau Leipzig und Radio T Chemnitz nicht mehr auf den Frequenzen von Apollo Radio zu hören. Genau genommen ist zu den Sendezeiten, zu denen Coloradio & Co. sonst zu hören waren, auf den Frequenzen von Apollo überhaupt nichts mehr zu hören. Funkstille im wahrsten Sinne des Wortes. Wie lange dieser Zustand anhalten wird, ist derzeit völlig offen.

Die Nichtausstrahlung der Freien Radios (die weiter im Internet-Stream zu hören sind, etwas über coloradio.de) ist ein weiterer Höhepunkt im schon länger anhaltende Streit um die Ausstrahlung der Freien Radios. Entsprechend gibt es einen Schlagabtausch der beiden Seiten via Presseberichterstattung und Pressemitteilung. Laut Apollo haben die Freien Radios ihre Rechnung für die Ausstrahlung nicht bezahlt; laut der Freien Radios hatte Apollo Radio kein Recht, die Ausstrahlung zu verhindern, da es bislang keine vertragliche Grundlage für die Zahlungen gäbe.

Zur Einordnung empfehlen wir unsere Meldung vom Mittwoch: “Rechnung nicht bezahlt: Apollo Radio droht Freien Radios mit Abschaltung” sowie die offizielle Reaktion von Coloradio: “Zur angedrohten Abschaltung von Coloradio“.

Weil aber die Lizenzen das nicht regeln, würde dann auf der Frequenz erstmal Funkstille herrschen, heißt es bei “SZ-Online” weiter. Vertreter der Radios in Dresden und Leipzig sind ebenfalls zitiert: Man warte auf die zugesagten Gelder der Städte, die jeweils die Sendekostenzuschüsse für ein Jahr zugesagt hätten. Was mit Chemnitz ist? Hat sich der Autor der Meldung nicht drum gekümmert – ich bitte um Hinweise in den Kommentaren, falls hier jemand etwas weiß.

Hintergrund: Gerade um die Übernahme der Kosten hatte Ende des Vorjahres ein heftiger politischer Streit getobt – mit auffällig großer Publizität für die vergleichsweise geringe Reichweite der drei Sender Coloradio, Radio blau und Radio T. Die drei Freien Radios hatten, nachdem sie den Konflikt im Landtag verloren hatten, zunächst angekündigt, die Kosten selbst zu tragen. (Korrekturhinweis 20.4.: Die Aussage zur Ankündigung der Radios ist so nicht richtig – bitte diesen Kommentar beachten). In Dresden und Leipzig hatten später die Städte zugesagt, die Sender zu unterstützen.

Nachtrag/Update 14.4.: Unbedingt den Blogeintrag: “Wird am Sonnabend Coloradio abgeschaltet?” von Anton Launer bei Neustadtgeflüster lesen – er beantwortet einige der offenen Fragen – und hier in den Kommentaren auch die zu Chemnitz.

Stefanolix hat die Podiumsdiskussion der Freien Radios, zu der kein Kritiker und kein Vertreter der Regierungsparteien erschienen war, mitgehört. Zitat aus seinem Blog: “ColoRadio ist in seinem jetzigen Zustand weder pluralistisch noch frei. Auch die Veranstaltung war einseitig. Sie wirkte an einigen Stellen plump inszeniert.”

Und: “Kurz vor dem Ende kam natürlich wieder die Frage, wo man noch Geld einsammeln könnte, wenn es kein Steuer- oder Gebührengeld gibt. Ich habe einen Vorschlag an coloRadio: Lasst Euch doch ganz ehrlich von attac und von anderen linken politischen Kräften finanzieren. Da müsste doch genug Geld in der Kasse sein.

Und hört endlich damit auf, den Begriff ‘Freiheit’ zu strapazieren. Frei wärt Ihr, wenn Ihr Pluralismus im Programm hättet. Frei hättet Ihr diskutiert, wenn auf Eurer Diskussion wirklich Kritiker zu Wort gekommen wären — und nicht als verzerrt abgespielter Slapstick oder als Strohpuppe!”

Der Beitrag mit dem Titel “Die Podiumsdiskussion des Linken Radios” hat jetzt schon acht Kommentare.

[via @BISSFM]

Sven Plöger, Wetter- und Klimafachmann von Meteomedia zeigt sich überrascht, welche Warnungen aus seiner Vorhersage von fünf bis 15 Zentimeter Neuschnee entstanden sind. Sein Fazit: “Es klang ein bisschen laut im Blätterwald.”
dradio.de

Keine Lösung für Freie Radios in Sachsen
dnn-online.de

di Lorenzo: Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Deutschland immer noch eine Lese-Mauer. Grob vereinfacht gesagt: Auf der einen Seite wird am liebsten die Super Illu gelesen, auf der anderen Seite liest man den Spiegel, die Zeit und ein paar andere. Damit wollen wir uns nicht zufrieden geben.
message-online.de

Zeitungen und Zeitschriften
Vier von fünf regelmäßigen Lesern gaben an, die Nachrichten aus dem Bereich »Lokales« »immer« zu lesen. Überregionale Nachrichten lesen weit weniger als die Hälfte »immer« (32,4 Prozent. Das Überregionale liest rund ein Drittel »häufig«, rund ein Viertel »durchschnittlich oft«.
message-online.de

Stau im Netz
Bislang gibt es weder in Amerika noch in Europa ein endgültiges Gesetz, das die Netzbetreiber zur absoluten Gleichbehandlung aller Daten verpflichtet. In Amerika hat sich nach langem Streit die Obama-Regierung aber inzwischen im Sinne der Netzneutralität ausgesprochen. Und auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat sich überraschend die „neutrale Datenübermittlung“ auf die Fahnen geschrieben
faz.net

Bis zum Jahr 2020 werden wahrscheinlich mehr Menschen mit mobilen Geräten im Netz sein als mit dem PC. Charakter und Erscheinungsbild des Internet werden sich stark verändern. Die Mobilfunkbranche bekommt diesen Wandel heute schon massiv zu spüren.
carta.info

Medienlinks vom 11.1.2010

Die Handschrift ist eine unnatürliche Art zu schreiben. Wir sollten sie auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und nicht mehr unsere Kinder drangsalieren
nzz.ch

Wie oft wurde nicht schon der Tod des Kinos prophezeit! Als etwa das Fernsehen aufkam, war dies der Fall, und als die DVD populär wurde. Aber das Kino hat stets überlebt und nicht allein das: In Zeiten großer Unsicherheit und Bedrängnis war es die bevorzugte Zuflucht der Menschen. … 2009 gingen hierzulande fast sechzehn Prozent mehr Zuschauer ins Kino als im Vorjahr; der Gesamtumsatz der deutschen Kinos ist schließlich um fünfundzwanzig Prozent gestiegen – und das bei sinkenden Werbeeinnahmen.
berlinonline.de

„Die Stasi in der taz – wie der DDR–Geheimdienst Spitzel bei der taz anwarb und eine Lüge ins Blatt brachte: Der Aids-Virus als Erfindung der USA.“ Mit diesen Schlagzeilen auf Seite eins betrieb die Berliner „tageszeitung“ am Sonnabend bemerkenswerte Aufklärung nicht nur in eigener Sache.
tagesspiegel.de, berlinonline.de

Das DIMBB Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, gegründet von Heiko Hilker, erstellt regelmäßig einen Nachrichtenüberblick zur Medienlandschaft Deutschlands. Eine Auswahl von relevanten Links geben wir hier wieder – wir danken dem DIMBB für die Bereitstellung.

Dabei hatten die drei Radios noch am 23. Dezember die Gespräche mit der Sächsischen Landesanstalt für Medien SLM in einer Pressemitteilung einseitig für “endgültig gescheitert” erklärt. Aus den Kommentaren unter der Pressemitteilung wird deutlich, dass es in den gescheiterten Verhandlungen offenbar ein weiteres Kompromissangebot an die Freien Radios gab – und dass die Finanzierungfrage für die Sender derzeit tatsächlich sehr ungewiss ist.

Aus informierten Kreisen ist zu hören, die Stationen wollten nun erstmal die erste, detaillierte Rechnung von Seiten des Senders abwarten – der habe sich mit der genauen Aufschlüsselung der Kosten bislang bedeckt gehalten. Im Blog des Medienpolitischen Sprechers der Linken Falk Neubert heißt es: “Vorerst wird der Sendebetrieb zu den gewohnten Zeiten aufrecht erhalten, damit der Anspruch auf die Sendefrequenzen erhalten bleibt. Wie die Sendekosten allerdings bezahlt werden sollen, bliebt weiter unklar. Die fälligen Beträge selbst aufzubringen, ist den Bürgerradios, die ehrenamtlich und nichtkommerziell arbeiten, nicht möglich.”

Am Montag, den 11. Januar 2o10, kommt das Thema erneut im Landtag zur Sprache – im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Die Opositionsparteien fordern weiterhin eine Gesetzesänderung, damit die SLM die Freien Radios direkt mitfinanzieren darf, und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Regierungsfraktionen lehnen eine Gesetzesänderung sowie die Vollfinanzierung der Leitungskosten durch die SLM ab.

Die Radios machen  gleichzeitig mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit weiter und laden zur Podiumsdiskussion am 12. Januar im Plenarsaal des Dresdner Rathauses. Dort diskutieren u.a. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linken und Hendryk Proske, Radiomoderator, Musikjournalist bei MDR-Sputnik und Mitbegründer eines Freien Radios mit weiteren Podiumsteilnehmern zur Zukunft der Freien Radios. Die Moderation übernimmt Ralf Hron vom DGB.

Viel kontroverse Diskussion ist dort allerdings nicht zu erwarten: Sämtliche geladenen Regierungspolitiker haben abgesagt.

Freie Radios in Sachsen vor dem Ende?

Befürchtet (hier und hier) wurde es schon einige Zeit. Nun wurden die Befürchtungen Realität: die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, der Betreiber von Apollo Radio, kündigte am 13. Oktober die Kooperationsvereinbarungen mit den drei sächsischen Freien Radios. Man will die Leitungs- und Sendekosten von 40.000 Euro im Jahr nicht weiter für diese mit übernehmen.

Im Oktober 2003 erteilte die Sächsische Landesmedienanstalt Apollo Radio, die von der Sächsisches Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG betrieben wird, eine Radiolizenz. An der Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG sind u.a. die BCS Broadcast Sachsen und die Regiocast Deutsche Radioholding beteiligt.

Die BCS Broadcast Sachsen betreibt u.a. Radio DRESDEN, Radio LEIPZIG, Radio CHEMNITZ, HITRADIO RTL SACHSEN. Die Regiocast Deutsche Radioholding ist auch an den Radios PSR und R.SA beteiligt. Geschäftsführer von Apollo Radio sind Tino Utassy und Boris Lochthofen. Tino Utassy ist Geschäftsführer der BCS Broadcast Sachsen, Boris Lochthofen managt die Unternehmenskommunikation der REGIOCAST.

Apollo Radio selbst wirbt damit, “ein Premium-Produkt der privaten Hörfunkanbieter RADIO PSR, R.SA und ENERGY SACHSEN zu sein. Doch Apollo Radio ist eben noch mehr: Dieser Sender teilt sich auch mit den drei nichtkommerziellen Radios Radio blau (Leipzig), Radio t (Chemnitz) und Coloradio (Dresden) die Frequenzen. Diese senden wöchentlich ein 49stündiges Programm. Zudem übernahmen die Gesellschafter von Apollo Radio für diese die Sende- und Leitungskosten, also jene Kosten, die für den Transport des Radio-Signales vom Funkhaus bis zum Sendemast anfallen.

Seit dem Jahre 2004 gibt es eine Vereinbarung, dass Apollo Radio die entsprechenden 40.000 Euro übernimmt. Die Gesellschafter von Apollo Radio waren dazu bereit, da man so auch verhindern konnte, dass ein weiterer, unabhängiger Programmveranstalter in den sächsischen Markt eindringt. Die Sächsische Landesmedienanstalt hatte vorab signalisiert, dass man auf diesem Wege das Hamburger Klassikradio, das sich auch um die Frequenzen beworben hatte, abwehren könnte.

Nunmehr ist klar, dass die sächsische Landesmedienanstalt keine weiteren analogen Frequenzen mehr ausschreiben wird. Dabei beruft sie sich auf eine Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes aus dem Jahre 2008, die von einer Mehrheit des Landtages im Zusammenhang mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wurde. Diese wird so interpretiert, dass frei werdende analoge Frequenzen nicht neu ausgeschrieben werden.

Damit sehen die Betreiber von Apollo Radio die Chance, sich der zusätzlichen Kosten entledigen. Zum einen können sie Apollo Radio, das nie Gewinn abwarf, einstellen, ohne befürchten zu müssen, dass sie einen neue Konkurrenten im sächsischen Radiomarkt bekommt. Zum anderen können sie damit drohen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Förderung der nichtkommerziellen Radios einstellen zu müssen, um im Sinne der Vielfalt Apollo Radio erhalten zu können. Da kommt ihnen entgegen, dass der entsprechende Vertrag über die Zahlung der Leitungskosten zum Jahresende ausläuft.

Und so stehen die drei freien Radios vor dem Aus, wenn nicht ein Dritter einspringt.

Doch warum übernimmt dann nicht die Landesmedienanstalt die Förderung? Wer den Etat der Sächsischen Landesmedienanstalt mit einem Volumen von 6,6 Mio. Euro im Jahre 2009 kennt, kann sicher nicht verstehen, warum diese die 40.000 Euro nicht übernehmen kann. Doch diese kann darauf verweisen, dass es im Sächsischen Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien keinen Passus gibt, auch nicht im § 28, der die Förderung nichtkommerziellen Rundfunks ausdrücklich erlaubt.

Zudem hat der sächsische Gesetzgeber bis heute nicht die Möglichkeit aus dem § 40 Rundfunkstaatsvertrag in Landesrecht umgesetzt, “Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte” zu fördern. Diesen “Ländervorbehalt” umzusetzen hat bisher keine Sächsische Staatsregierung vorgeschlagen sowie keine Mehrheit im Landtag gefunden. Und so kann man sich in der Landesmedienanstalt darauf berufen, dass man die drei Radios nicht direkt fördern darf. Doch wer sagt denn, dass die Rechtsaufsicht gegen eine solche Förderung einschreiten würde, zumal diese auch nicht verboten ist? Zumal, wer sich näher damit beschäftigt, weiß, dass die Landesmedienanstalt zwei der drei freien Radios schon entsprechend fördert. Seit mehr als 10 Jahren erhält das Chemnitzer Radio t immerhin 6.000 Euro von der Landesmedienanstalt, die Radio t direkt an Apollo weiterleitet (die Sende- und Leitungskosten für Radio t betragen 17.000 Euro im Jahr). Dieser Zuschuss müsste also nur aufgestockt werden.

Die freien Radio planen nun verschiedene Aktionen. U.a. wollen sie den Medienrat am 26. Oktober besuchen. Heiko Hilker, DMIBB