Freie Radios in Sachsen vor dem Ende?

Befürchtet (hier und hier) wurde es schon einige Zeit. Nun wurden die Befürchtungen Realität: die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG, der Betreiber von Apollo Radio, kündigte am 13. Oktober die Kooperationsvereinbarungen mit den drei sächsischen Freien Radios. Man will die Leitungs- und Sendekosten von 40.000 Euro im Jahr nicht weiter für diese mit übernehmen.

Im Oktober 2003 erteilte die Sächsische Landesmedienanstalt Apollo Radio, die von der Sächsisches Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG betrieben wird, eine Radiolizenz. An der Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co KG sind u.a. die BCS Broadcast Sachsen und die Regiocast Deutsche Radioholding beteiligt.

Die BCS Broadcast Sachsen betreibt u.a. Radio DRESDEN, Radio LEIPZIG, Radio CHEMNITZ, HITRADIO RTL SACHSEN. Die Regiocast Deutsche Radioholding ist auch an den Radios PSR und R.SA beteiligt. Geschäftsführer von Apollo Radio sind Tino Utassy und Boris Lochthofen. Tino Utassy ist Geschäftsführer der BCS Broadcast Sachsen, Boris Lochthofen managt die Unternehmenskommunikation der REGIOCAST.

Apollo Radio selbst wirbt damit, “ein Premium-Produkt der privaten Hörfunkanbieter RADIO PSR, R.SA und ENERGY SACHSEN zu sein. Doch Apollo Radio ist eben noch mehr: Dieser Sender teilt sich auch mit den drei nichtkommerziellen Radios Radio blau (Leipzig), Radio t (Chemnitz) und Coloradio (Dresden) die Frequenzen. Diese senden wöchentlich ein 49stündiges Programm. Zudem übernahmen die Gesellschafter von Apollo Radio für diese die Sende- und Leitungskosten, also jene Kosten, die für den Transport des Radio-Signales vom Funkhaus bis zum Sendemast anfallen.

Seit dem Jahre 2004 gibt es eine Vereinbarung, dass Apollo Radio die entsprechenden 40.000 Euro übernimmt. Die Gesellschafter von Apollo Radio waren dazu bereit, da man so auch verhindern konnte, dass ein weiterer, unabhängiger Programmveranstalter in den sächsischen Markt eindringt. Die Sächsische Landesmedienanstalt hatte vorab signalisiert, dass man auf diesem Wege das Hamburger Klassikradio, das sich auch um die Frequenzen beworben hatte, abwehren könnte.

Nunmehr ist klar, dass die sächsische Landesmedienanstalt keine weiteren analogen Frequenzen mehr ausschreiben wird. Dabei beruft sie sich auf eine Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes aus dem Jahre 2008, die von einer Mehrheit des Landtages im Zusammenhang mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wurde. Diese wird so interpretiert, dass frei werdende analoge Frequenzen nicht neu ausgeschrieben werden.

Damit sehen die Betreiber von Apollo Radio die Chance, sich der zusätzlichen Kosten entledigen. Zum einen können sie Apollo Radio, das nie Gewinn abwarf, einstellen, ohne befürchten zu müssen, dass sie einen neue Konkurrenten im sächsischen Radiomarkt bekommt. Zum anderen können sie damit drohen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Förderung der nichtkommerziellen Radios einstellen zu müssen, um im Sinne der Vielfalt Apollo Radio erhalten zu können. Da kommt ihnen entgegen, dass der entsprechende Vertrag über die Zahlung der Leitungskosten zum Jahresende ausläuft.

Und so stehen die drei freien Radios vor dem Aus, wenn nicht ein Dritter einspringt.

Doch warum übernimmt dann nicht die Landesmedienanstalt die Förderung? Wer den Etat der Sächsischen Landesmedienanstalt mit einem Volumen von 6,6 Mio. Euro im Jahre 2009 kennt, kann sicher nicht verstehen, warum diese die 40.000 Euro nicht übernehmen kann. Doch diese kann darauf verweisen, dass es im Sächsischen Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien keinen Passus gibt, auch nicht im § 28, der die Förderung nichtkommerziellen Rundfunks ausdrücklich erlaubt.

Zudem hat der sächsische Gesetzgeber bis heute nicht die Möglichkeit aus dem § 40 Rundfunkstaatsvertrag in Landesrecht umgesetzt, “Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte” zu fördern. Diesen “Ländervorbehalt” umzusetzen hat bisher keine Sächsische Staatsregierung vorgeschlagen sowie keine Mehrheit im Landtag gefunden. Und so kann man sich in der Landesmedienanstalt darauf berufen, dass man die drei Radios nicht direkt fördern darf. Doch wer sagt denn, dass die Rechtsaufsicht gegen eine solche Förderung einschreiten würde, zumal diese auch nicht verboten ist? Zumal, wer sich näher damit beschäftigt, weiß, dass die Landesmedienanstalt zwei der drei freien Radios schon entsprechend fördert. Seit mehr als 10 Jahren erhält das Chemnitzer Radio t immerhin 6.000 Euro von der Landesmedienanstalt, die Radio t direkt an Apollo weiterleitet (die Sende- und Leitungskosten für Radio t betragen 17.000 Euro im Jahr). Dieser Zuschuss müsste also nur aufgestockt werden.

Die freien Radio planen nun verschiedene Aktionen. U.a. wollen sie den Medienrat am 26. Oktober besuchen. Heiko Hilker, DMIBB

In der Mitteilung der SLM heißt es: “Der MDR hatte die Übertragungskapazitäten der SLM zur Verfügung gestellt. Der Zulassung der SLM ging ein Ausschreibungsverfahren voraus, bei der die Regiocast Digital GmbH alleiniger Bewerber war.”

Der Sender überträgt regelmäßig Spielberichte der 1. und 2. Fußballbundesliga. Bei dem neuen Verbereitungsweg sollen auch neuartige “auditive, audiovisuelle und interaktive Elemente” zum Einsatz kommen. Gemeint sind alle möglichen Elemente, die etwa auf Displays neuartiger Empfangsgeräte darstellbar sind.

Programm-Veranstalter von 90elf ist die Regiocast Digital, ein Tochterunternehmen der Radioholding Regiocast GmbH (u.a. PSR Sachsen, R.SA, Apollo Radio, Vermarkter: Mir).

Die “Sächsische Zeitung” schreibt am 28. Januar über eine Podiumsdiskussion unter dem Titel “In fünf Jahren ist in Sachsen Schluss mit dem UKW-Empfang“:

“Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen betrachtet man den sächsischen Alleingang als ‘völlig sinnlos und aberwitzig’. Michael Bobrowski, der den langen Weg der Digitalisierung in zahlreichen bundesdeutschen Gremien beratend begleitet, fordert einen ‘gemeinsamen Termin mit langen Übergangsfristen, für die ein teurer, bislang nicht finanzierter Parallelbetrieb beider Systeme notwendig ist’. Zudem sehe der Verbraucher offenbar den Mehrwert nicht, doch das „per Ordre de Mufti“ durchzusetzen, sei nicht verbraucherfreundlich.”

Kritik an der SLM für Interessens-Politik

Tatsächlich ist die Umstellung auf Digitalradio schon länger problematisch; ursprünglich wollte der Freistaat die terretrischen Frequenzen bereits 2009 umstellen – da aber die Radiosender selbst, aufgrund mangelnder Empfangsgeräte bei den Hörern, keinerlei Anstalten machten, auf digitales Senden umzustellen, musste der Gesetzgeber kurzfristig die Frist bis 2014 verlängern. Im gleichen Zuge weigerte sich die zuständige Landesmedienanstalt SLM, freigewordene terretrische Frequenzen neu auszuschreiben – mit Verweis auf die Digitalisierung. Stattdessen vergab man die Frequenzen lieber an bestehende Sender. Kritik daran ließ man an sich abprallen.

Der private Blog farbfernsehen.tv kommentiert das in dem Beitrag “SLM-Frequenz-Verschiebe-Bahnhof” heftig:

“Nun betrachtet sich die SLM nach eigenem Bekunden auch als Interessenvertreter der sächsichen Privatsender. Mal ganz nebenbei – dieser Job steht so nirgends im Gesetz, da ist nur was von Aufsicht zu lesen. Und dieser also selbst auferlegten Fürsorgepflicht für die bereits bestens mit Freuenzen ausgestatteten Sender ist die Medienanstalt jetzt beeindruckend nachgekommen.”

Und: “Sauber wäre gewesen, die BBC-Frequenzen neu auszuschreiben, auch wenns bis 2014 nicht die acht Jahre Frequenzzuweisung gegeben hätte.”

Dass sich die Masse der Bevölkerung einfach einen Technik-Wechsel vom Gesetzgeber vorschreiben lässt, scheint unwahrscheinlich – schon gar, wenn Sachsen einen Alleingang wagt und sich nicht mit anderen Bundesländern abstimmt. Tatsächlich ist fraglich, ob sich die digitale terretrische Verbreitung überhaupt durchsetzt. Es gibt ja noch nicht mal einen einheitlichen Standard der Verbreitungstechnik.

Erster Testlauf mit Internet-Radio

Die Regiocast – Deutsche Radioholding (PSR, R.SA, Apollo-Radio u.a.) sichert sich deswegen jetzt ab: Für den im August gestarteten Internetsender 90elf hat man jetzt sogar ein eigenes Empfangsgerät auf dem Markt gebracht. Der Marketing-Newsdienst “bigtrends” berichtet unter dem Titel “90elf setzt auf W-Lan statt DAB“: “Zusammen mit dem Engeräte-Hersteller Terratec bringt Regiocasts Fußball-Sender 90elf deshalb ein eigenes W-Lan-Radiogerät auf den Markt.”

Die Entwicklung der Radiolandschaft in Sachsen bleibt, gerade auch hinsichtlich des Alleingangs des Freistaates, spannend. Die “SZ” schreibt dazu:

“Im März berät die Länder-Rundfunkkommission das Thema, um ein koordiniertes Vorgehen abzustimmen. Doch dazu könnte es bereits zu spät sein. Der 31. Dezember 2014 steht schon in einer Neufassung des sächsischen Privatrundfunk-Gesetzes, das seit September 2008 gilt.”

Zuhörer können künftig kostenlos jedes Spiel in voller Länge oder alternativ den Spieltag live als Konferenzschaltung verfolgen. Das restliche Programm wird mit Hintergrundberichten, Nachrichten und Musik gefüllt.

Der Sender finanziert sich über Werbung im Programm und auf der Webseite. Saisonauftakt ist Freitag, den 15. August 2008 um 20:30 Uhr mit dem Spiel München gegen Hamburg.

Die Regiocast Digital ist ein Tochterunternehmen der Radioholding Regiocast GmbH, zu der in Sachsen u.a. PSR Sachsen, R.SA, Apollo Radio und der Vermarkter Mir gehören. Nach eigenen Angaben ist die Regiocast Digital “auf die Herstellung und Verbreitung von Audioangeboten über digitale Verbreitungswege spezialisiert”.