Vom Datenschatz zum Datenschutz – Andreas Schurig im Presseclub Dresden

Andreas Schurig im Gespräch mit PC-Vorstand Oliver Riebl

Massenhafte Funkzellenabfragen wie 2011 bei den Dresdner Nazi-Krawallen sollten keine polizeilichen Standardmaßnahmen sein, betonte Andreas Schurig, seit 2004 Datenschutzbeauftragter des Freistaates Sachsen, bei einem Gespräch im Presseclub Dresden. Seitdem sei dieses Thema bundesweit präsent.

Bei der Suche nach Gewalttätern aus der „Autonomen Szene“ wurde im Februar 2013 dennoch das Funkzellennetz wieder ausgeworfen und mancher Fisch blieb hängen. Allerdings muss der solcherart gehobene Datenschatz nach spätestens sechs Monaten wieder gelöscht werden, er unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.

Dabei stößt Datenschützer Schurig mitunter an juristische Grenzen. Gegen den Internet-Riesen Unister Leipzig hat Schurig jüngst Strafanzeige gestellt wegen des Verdachtes des Handels mit Adressdaten in großem Stil. Gegen eine „Tiefenprüfung“ durch den Datenschutzbeauftragten wehrt Unister sich gerichtlich. Ob die Firma die gewünschten Auskünfte erteilen muss, entscheidet nun das Oberverwaltungsgericht.

Seit 2007 ist Andreas Schurig nicht mehr allein für den Datenschutz im offiziellen, sondern auch im privaten Bereich zuständig. Dort beobachtet er auch die Datenpraxis bei Monopolisten wie Facebook oder Amazon, welche möglicherweise Profildaten für Werbezwecke ausnutzen. Das Recht auf individuelle Selbstbestimmung sei in der Verfassung verankert, erläutert Schurig und er warnt: „Stelle kein Foto ins Netz, auf dem du voll zu erkennen bist. Mir wäre es gruselig, wenn ein Foto von mir im Internet stünde.“ Aber vielleicht sei er da etwas zu vorsichtig.

Neue Probleme sieht Schurig durch die Einführung des Rundfunkbeitrages anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr, denn nun müssten für die Häuser Haushalts- und Mieterlisten erstellt werden, um an die Beiträge zu kommen. Einen Gebühreneinzug beispielsweise über das Finanzamt hält er für sinnvoller, obwohl juristisch gesehen eine Gebühr keine Steuer sei.

Der 1958 in Dresden geborene Andreas Schurig studierte zuerst Mathematik an der TU Dresden, danach Theologie an den Kirchlichen Hochschulen in Leipzig und Erfurt. Von 1993 bis 2003 war Schurig Stellvertreter des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und zudem im Vorstand der SPD-Fraktion des Meißner Kreistages.

In Zukunft sieht Schurig mit Sorge einen bedeutenden Datenwandel durch die Einrichtung von sogenanntem „Identitätsmanagement“, das heißt, durch die professionelle Verwaltung persönlicher Daten im Internet. Der „Gläserne Mensch“ stünde dann nicht mehr nur im Hygienemuseum zur Ansicht, sondern auch im Server zur Durchsicht. Text und Foto: Roland Fröhlich

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