Gastkommentar: Heiko Hilker zur Rechnungshof-Rüge an die SLM

Der folgende Beitrag stammt aus dem Blog des Landtagsabgeordneten und Medienpolitikers Heiko Hilker (heiko-hilker.de) und ist dort unter der Überschrift „Gebührenverschwendung bei der SLM: Kontrolle und klare Auflagen gefordert“ erschienen:

„Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) hat 23 Mitarbeiter. Die Personalkosten liegen bei fast 1,3 Mio. Euro und binden fast einen Viertel des Etats. Die SLM verfügte zum 31. Dezember 2005 bei einem Jahresetat von 5,5 Mio. Euro über Rücklagen von fast 2 Mio. Euro. Um über Jahre hinweg viel Geld anzusparen, musste sie nicht einmal bei den Ausgaben knausern (sparen).

Ein Büro wurde für 33.300 € ausgestattet. Die Möbel schlugen mit rd. 14.000 €, Computertechnik mit 9.300 €, Fernseh- und Rundfunkempfangstechnik mit 7.700 € sowie Bilder mit 2.300 € zu Buche. Warum kann nicht derjenige, der in seinem Büro Bilder haben möchte, diese selbst bezahlen?

Wozu braucht man in der SLM, die gerade einmal 23 Mitarbeiter hat, zwei Küchen und zwei Kaffeemaschinen? Wozu schloss die SLM einen Sprachtraningsvertrag für über 39.000 Euro ab, so dass 17 Mitarbeiter in 3 Jahren Englisch lernen konnten? Ist Englisch ab 2009 die Geschäfts- und Unternehmenssprache in der SLM? Wozu braucht die SLM zwei VW Passat, wovon der Geschäftsführer einen vorrangig nutzen darf? Der Rechnungshof stellte geringe Fahrleistungen für die beiden VW fest. Die SLM verwies auf eine intensive zeitliche Auslastung. Sitzen die Mitarbeiter etwa im Auto und hören Radio und sehen fern und kontrollieren so die neuesten technischen Versuchsprojekte der SLM? Es wäre schon einmal interessant, über die gefahrenen Kilometer den Kilometerpreis zu errechnen. Es könnte sein, das man angesichts der Fixkosten sowie der Abschreibung die Kilometerpreise für Taxifahrten überschreitet. Und – wozu müssen beide Autos über eine Einparkhilfe verfügen?

Dies sind nur einige Beispiele, die der Sächsische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht moniert. Der Sächsische Rechnungshof ist der Meinung: „Die Finanzausstattung der SLM ist zu hoch.“ Weiter stellt er fest: „Die SLM verschwendete Geld.“

Wieso muss die SLM zum 1. Januar 2009 mehr Geld bekommen? Denn nach Beschluss der Ministerpräsidenten wird allein für die Landesmedienanstalten die Rundfunkgebühr um weitere 2 Cent erhöht. Die Landesmedienanstalten behaupten, sie bräuchten mehr Geld: für den Jugendschutz, für die Digitalisierung, für kulturelle Filmförderung, medienpädagogische Projekte und die Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Da ist die SLM doch schon bisher nicht an ihre Genzen gegangen.

Es ist doch absurd: Vize-Medienratspräsident Prof. Degenhardt, der auch die CDU-Landtagsfraktionschefs medienpolitisch berät, sagte am Rande einer Anhörung  im Sächsischen Landtag, die SLM brauche mehr Geld, um den gestiegenen Anfoderungen gerecht zu werden, um mehr leisten zu können. Umgekehrt könnte man auch sagen, dass dann noch mehr Geld verschwendet wird.

Wer Gelder verschwendet, wer Gelder nicht nutzt, sondern faktisch ungebunden zurücklegt, der braucht erst einmal nicht noch mehr Geld, um mehr leisten zu können.

Ohne großen Aufwand könnte die SLM schon jetzt mehr für kulturelle Filme, medienpädagogische Projekte sowie nichtkommerzielle Sender leisten: indem sie effektiver wirtschaftet und die freiwerdenden Mittel dafür einsetzt. Offensichtlich gibt es dahin nur einen Weg: Klarere Auflagen und stärkere Kontrolle.“

Heiko Hilker, MdL

Hier finden Sie die ursprüngliche Meldung zum Thema mit dem Titel: „‚SZ‘: Rechnungshof rügt Landesmedienanstalt SLM„.

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Eine Antwort to “ Gastkommentar: Heiko Hilker zur Rechnungshof-Rüge an die SLM ”

  1. […] SLM war erst kürzlich vom Landesrechnungshof für ihre Ausgabenpolitik gerügt […]

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