Sozialministerin Christine Clauß im Presseclub

„In der Oberlausitz läuft schon ein Test mit der neuen Patienten-Gesundheitskarte“, berichtete Christine Clauß (CDU), seit nun schon 130 Tagen Staatsministerin für Gesundheit und Soziales, im Gespräch mit Journalistin Katleen Trautmann als Gast des Presseclubs Dresden.

Im „Testgebiet“ Löbau-Zittau machen Ärzte und Apotheker derzeit schon doppelte Buchführung: einmal herkömmlich, einmal mit elektronischer Patienten-Karte. 2010 soll die Chipkarte dann soweit entwickelt sein, das dieses System in der Versorgung greift. Diese Chipkarte ist datenschützerisch nach wie vor ein „heißes Eisen“, denn auf der Chipkarte sollen alle relevanten Gesundheitsdaten, Krankheitsbilder, Diagnosen, Anamnese und Genese, Arztverbindungen und –besuche, Apotheken, Optiker, Akustiker, Therapeuten, Allergien, Unfälle, Medikamente, inklusive Paßbild des Patienten gespeichert werden.

Großes Aber: Es sollen Sperren eingebaut werden, daß nicht jeder Facharzt zu allen Informationen anderer Fachärzte Zugang hat. Da stellte sich wie von selbst die Journalisten-Frage nach der Fälschungssicherheit dieser Chips. Vorteil dieser Chipisierung bürgerlicher Existenz sei, sagt Ministerin Clauß: „Die Überweisung wird erleichtert, weil auf der Karte alle wesentlichen Krankheitsdaten gespeichert sind.“ Na, bitte.

Themenwechsel: Dringend notwendige frühkindliche Erziehung braucht mehr Kindergartenplätze, auf die, wenn es sie überhaupt im Angebot, es dann aber keinen Rechtsanspruch gibt. Das will Christine Clauß in Zukunft rechtskräftg ändern: Tagesmuttis seien zwar auch eine gute Alternative, bedürfen aber – wie auch häuslich-familiäre Altenpflege – der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Schönes Deutsch. Es sei wichtig, betonte Clauß, dass diese Tätigkeiten aus dem Schattendasein der Schwarzarbeit heraus kämen, quasi ins helle Licht der Steuerprüfer. „Ich will die Frauen damit besser stellen“, ergänzte die Sozialministerin. Für die Entlastung der Eltern-Beiträge zu Kindertagesstätten stellt Clauß insgesamt 38 Millionen Euro in den Sozialhaushalt ein.

Der Hospiz-Bewegung des 18. und 19. Jahrhunderts räumt Clauß im Senioren- wie im Kindersektor wieder neue Chancen ein. Darin bestätigte sie ein „sehr zufriedenstellender Besuch“ im Hospiz Herrnhut/Oberlausitz. Beim Dresdner Modell stehe und falle alles mit dem Brückenteam.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht Christine Clauß den sächsischen Gesundheits- und Sozialbereich an der Spitze: „Suchen Sie mal ein Land, das keine Neuverschuldung braucht.“ Für die demografische Veränderung aufgrund mangelnder Geburtenzahlen in Sachsen hat die Sozialministerin aber auch kein Patentrezept, obwohl sie seit 2000 Vorsitzende des Landesfachausschusses „Demografischer Wandel – Familie und Soziales“ ist. Schon 1984 trat die in Scheibenberg geborene Mutter eines Sohnes und stolze Großmutter in die CDU ein, war Stadträtin in Leipzig, wurde 2003 Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Leipzig-Stadt, seit 1999 auch Landtagsabgeordnete und übernahm im August 2008 das sächsische Staatsministerium für Gesundheit und Soziales.

Roland Fröhlich

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