Neue Besen oder alte Leier? – Kandidaten für die Kommunalwahl im Presseclub

DSC00316_beProf. Dr. Werner Patzelt

„Wir haben alles überlebt: Wir haben alles, was noch kommt, schon längst überlebt…“ In ihrem letzten Lied stimmte das Duo „Duale Satire“ die Gäste im Haus der Presse schon richtig auf die sich anschließende Podiumsdiskussion ein. Der Presseclub hatte Stadtratskandidaten von CDU, LINKE, SPD, Grüne, FDP, Piraten, Bündnis Freie Bürger und AfD eingeladen, um von ihnen zu erfahren, wie die kommende Politik für Dresden aussehen könnte. Die Besonderheit: Keiner auf dem Podium sitzt bereits im Stadtrat.

Für die kulturelle Umrahmung des Abends sorgte „Duale Satire“ mit einem halbstündigen Programm. Das preisgekrönte Duo gab einiges aus ihrem neuen Programm zum Besten und begeisterte die rund 50 Besucher des Abends. Dann aber wurde es ernst. „Wir hatten im Vorfeld dieses Abends alle Kandidaten gebeten, einen Fragebogen auszufüllen“, erläuterte der Moderator Prof. Werner Patzelt, Lehrstuhlinhaber der TU-Dresden. „In einem waren sich alle einig: Die jetzige Arbeit des Stadtrates ist schwierig.“ So drehte sich der erste Teil der Diskussion vor allem um das Klima und das Miteinander im Stadtrat. Zwar waren sich die Kandidaten einig, man müsse mehr Sacharbeit leisten, bei der Frage um eine richtige Streitkultur gingen die Meinung aber schon deutlicher auseinander. Dorotheé Marth von der SPD wollte eine generelle Kritik am Stadtrat nicht gelten lassen: „Der Stadtrat wird oft unterschätzt. Die Arbeit dort ist sehr intensiv und die wechselnden Mehrheiten haben den Charme, dass die Fraktionen sich in der Sache unterhalten müssen.“ Und Marcel Rietschel von den Piraten ergänzte: „Wir werden mit allen Fraktionen sprechen und so auch schnellere Entscheidungen herbeiführen.“ Prof. Patzelt fasste es so zusammen: „Streit ist nichts Schlechtes, es ist elementarer Bestandteil der Demokratie. Aber wenn der Dresdner klare Mehrheiten wünscht, dann muss er sie wählen. Tut er es nicht, dann darf er sich nachher nicht beschweren.“

Große Unterschiede gab es auch bei der Frage, ob Dresden schuldenfrei bleiben solle. Während sich die Vertreter von CDU, FDP, AfD und Freie Bürger klar dafür positionierten, sahen dies Piraten, SPD, Linke und Grüne differenzierter. Heike Ahnert (CDU): „Schuldenfreiheit ist wichtig. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Gebühren und Abgaben dürfen nicht erhöht werden.“ Demgegenüber Thomas Grundmann von den Linken: „Schuldenfreiheit ist kein Wert an sich. Wenn ich mit einem Kredit eine Schule saniere, dann habe ich diese Schule auch als Gegenwert. Jetzt, wo Kredite historisch günstig sind, ist Schuldenfreiheit eine verfehlte Politik.“

Große Einigkeit war zunächst beim Thema Verkehr zu erkennen: Die Zeit großer und neuer Verkehrsbauvorhaben ist vorbei. Im Detail wurde dann aber doch heftig gerungen. Michael Schmehlich (Grüne) deutlich: „Verkehrspolitik ist keine Frage von Straßenbau, sondern eine Frage der Stadtentwicklung. Ein Beispiel: Die Ansiedlung von Globus wird Verkehr verursachen. Sie ist damit auch verkehrspolitisch ein Fehler.“ Christoph Blödner von der FDP hielt dem entgegen: „Eine Politik, die nur auf Vermeidung von Autoverkehr setzt, ist zu einseitig. Alle Verkehrsteilnehmer müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden.“ Prof Patzelt erkannte aber zumindest einen gemeinsamen Nenner: „Ich sehe eine neue und parteiübergreifende Liebe für die Radfahrer.“

Auch aus dem Publikum wurden Fragen gestellt und Antworten gefordert. So zum Beispiel zum Thema Sport in der Landeshauptstadt. Bernd Lommel (AfD) sieht hier großen Nachholbedarf: „In Sachen Schwimmhallen ist Dresden Schlusslicht in der Bundesrepublik. Das geht nicht. Jedes Kind muss schwimmen lernen können und dazu braucht es mehr Schwimmhallen in Dresden.“ Und zum Thema Bürgerbeteiligung positionierte sich Manfred Evens vom Bündnis Freie Bürger: „Wir brauchen mehr Transparenz in Verwaltung und Politik. Der Bürger muss ernst genommen werden.“

Insgesamt zog Prof. Werner Patzelt ein positives Fazit des Abends: „Es war spannend, die neuen Besen zu hören. Vor allem das Bekenntnis aller Teilnehmer zu mehr Sacharbeit und einem besseren Klima im Stadtrat lässt hoffen. Ich bin gespannt, wie nach einer Wahlperiode von fünf Jahren unser Urteil über dieses Vorhaben ausfallen wird.“

Wichtiger Hinweis: Die Podiumsdiskussion wurde von Dresden Fernsehen aufgezeichnet und wird in den kommenden Tagen wiederholt ausgestrahlt.

 

Text: Kai Schulz
Foto: Oliver Riebl

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