CDU-Fraktionschef Jan Donhauser im Presseclub

„Im Stadtrat werbe ich immer dafür, keine Kooperationsvereinbarungen mit anderen Parteien einzugehen“, erklärt Jan Donhauser, Fraktionsvorsitzender der Dresdner CDU, im Gespräch mit Clubchef und SZ-Redakteur Andreas Weller im Presseclub Dresden. Aber, betont Donhauser, er sei nicht der Vorgesetzte der Fraktion (21 Stadträte) und es gebe immer wieder Spannungen durch Meinungsverschiedenheiten. Dennoch wollen die Christdemokraten Dresdner Stadtpolitik weiter mitgestalten und suchen nach Alleinstellungsmerkmalen für ihre Partei.

„Es ist schwierig bei den vielen Anträgen und Vorschlägen im Stadtrat, sich ein fundiertes Expertenwissen zu erarbeiten“, erläutert Donhauser. Die Anträge müssten ja gut begründet sein.

Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2019 traten bei einer Klausurtagung im vergangenen Herbst Defizite zutage. So habe man jahrelang das Thema Radfahren vernachlässigt. Überhaupt wolle man die Infrastruktur der Landeshauptstadt voranbringen. „Dann müssen Sie den Wählern und Fahrradfahrern aber auch klarmachen“, fordert Henning A. Thiemann, Ehrenpräsident und Gründer des Presseclubs, „dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind.“ Immerhin habe die Fraktion eine zusätzliche Busanbindung im Stadtteil Trachenberge initiiert, sagt Donhauser. Bei der Sportinfrastruktur habe die Fraktion auch einen Antrag erfolgreich durchgebracht.

Zur Pressearbeit brauche man einen guten Kontakt, führt Donhauser aus, obwohl die CDU nicht weniger in den Medien erscheine als Rot-Rot-Grün.

„Wie lange braucht ihr denn bis ihr merkt, daß man die sozialen Medien mit Informationen bedienen muss, heutzutage, und nicht nur die Printmedien“, provoziert Thiemann, „Sie müssten doch mal richtig auf die Sahne hauen. Wo ist die CDU einzigartig? Lebenswerte Umwelt wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt ein Selbstbild und es gibt ein Fremdbild. Öffentliche Sauberkeit, ein großes Thema, nach den Dynamospielen sieht es an der Ecke Stübelallee/Lennéstraße immer aus wie Sau.“

Wenn wir ökologisch sein wollen, kontert Donhauser, kommen Argumente, dass durch den Rückgang des Autoverkehrs viele auf den Nahverkehr umsteigen würden, was wiederum die Dresdner Verkehrsbetriebe überlasten würde.

„Die Linke hat mit Wohnen ein emotionales Thema besetzt, das alle angeht“, betont Jan Donhauser. „Da Rot-Grün-Rot nun den Fokus auf die neue städtische Wohnungsbau-Gesellschaft legt und alle bebaubaren städtischen Grundstücke dieser zuordnet, werden die Wohnungsbaugenossenschaften ausgebremst.“

Um jungen Ärzten eine Chance zu geben, wollen die Christdemokraten die Idee der Polikliniken in den Städtischen Krankenhäusern unterstützen. Er habe keine Berührungsängste gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD), wenn sie vernünftige Sachen machen. Das war bisher nicht der Fall. Zum Fernsehturm habe die AfD zwar eine Diskussion angekurbelt, aber keine eigenen brauchbaren Vorschläge unterbreitet.

„Ich habe 2015 nicht dafür geworben, alle Flüchtlinge aufzunehmen“, stellt Donhauser klar, „aber wir haben als Demokraten die Verpflichtung, wenn Dresden Asylbewerber zugewiesen werden, diese auch menschenwürdig unterzubringen.“

Im Ganzen sei die Fraktion für den Wahlkampf gut aufgestellt, antwortet Jan Donhauser auf die Frage von Andreas Weller. „Für mich wäre es ein großer Erfolg, wenn wir wieder stärkste Fraktion werden könnten. Ich möchte gern die Fraktionsarbeit öffnen. Sie können uns gern mal in der Fraktion besuchen.“

Text und Fotos: Roland Fröhlich