In den vergangenen Tagen mehren sich die Stimmen, die vor einer deutlichen Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage in der Ukraine und in Europa warnen. So verglich Verteidigungsminister Boris Pistorius das Vorgehen Wladimir Putins mit Hitlers Annexion der Tschechoslowakei und warnte vor der Möglichkeit eines russischen Angriffs auf weitere Staaten Europas. CIA-Chef William Burns erklärte zum weiteren Fortgang des russischen Angriffskriegs: „Es besteht ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren“, so Burns gestern in einer Rede in Washington. Wir haben unsere Gäste daher gebeten, die momentane Lage zu bewerten.
Mit Blick auf die Einschätzung von Boris Pistorius erklärt Britta Jacob: „Minister Pistorius findet in der Regierung noch die klarste Sprache, aber vielen Entscheidungsträgern in Berlin ist der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst: Die Sicherheit Europas und Deutschlands entscheidet sich derzeit in der Ukraine.“
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt diese Einschätzung: „Sollten wir Russland gewähren lassen und durch mangelnde Unterstützung der Ukraine unseren Teil dazu beitragen, wird die Ukraine nicht das letzte Land in Europa sein, das brutal angegriffen wird. Es liegt in unserer Hand, diese Gefahr abzuwenden.“
Im Hinblick auf die Verantwortung, die nun bei Deutschland liege, ergänzt sie: „Sollte Deutschland die Annahme einer europäischen Führungsrolle verweigern und wir der Ukraine nicht stärker helfen, laufen wir Gefahr, den Despoten dieser Welt auch in Europa Tür und Tor zu öffnen.“
Vladimír Handl sieht hier gleichzeitig eine Chance: „Die Bundesrepublik ist ein Schlüsselland der konventionellen Verteidigung in Europa. Falls die Zeitenwende in Politik und in der Bundeswehr tatsächlich ihre volle Realisierung findet, wird die Bundesrepublik zu einem militärischen Integrationskern in Zentral- und Mittelosteuropa und wird auch die wichtigste Rolle bei der konventionellen Abschreckung spielen.“
Der Presseclub Dresden und der Lehrstuhl für Internationale Politik der Technischen Universität Dresden laden am Sonntag, den 21. April um 18.30 Uhr in das Haus der Kirche (Mauersberger-Saal, An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden). Gemeinsam veranstalten wir die Podiumsdiskussion »Deutsche Verantwortung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas«. Unsere Podiumsgäste sind
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag
Ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
Britta Jacob
Senior Manager Global Governmental Affairs, Bayer AG
Ehemalige sicherheitspolitische Beraterin von Annalena Baerbock
JUDr. Vladimír Handl
Institut für deutsche und österreichische Studien, Karlsuniversität Prag
Senior Associate am Institut für Internationale Beziehungen (IIR) Prag
Deutschland-Experte mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik
Die Diskussion wird moderiert von Dr. Jochen Kleinschmidt vom Lehrstuhl für Internationale Politik in Dresden und dem Ko-Vorsitzenden des Presseclubs Tobias Wolf.
Wenn Sie teilnehmen möchten, teilen Sie uns dies bitte zur besseren Planbarkeit vorab unter info@presseclub-dresden.de mit. Vielen Dank!
Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.